Im Juni 2018 beschloss die Innenministerkonferenz, Kirchenasyle im Dublin-Asylverfahren strenger zu bewerten. Dies erschwert Kirchenasyle seit dem 01. August massiv. Seitdem dauern Kirchenasyle nicht wie bisher sechs Monate sondern 18 Monate. Zudem werden die von den Kirchengemeinden einzeln vorgetragenen Fälle der Personen im Kirchenasyl beim BAMF nicht mehr von einer externen Richtstelle begutachtet, sondern von derselben Stelle bearbeitet, von der zuvor die Ablehnung ausgestellt worden ist. Dies erschwert Kirchengemeinden das Anbieten von Kirchenasyl durch die Mehrbelastung sowie die erhöhte Aussichtslosigkeit des anschließenden Asylverfahrens. Asylsuchende sind somit erhöhtem Druck ausgesetzt.
Darüber hinaus riskieren Pfarrpersonen rechtlich belangt zu werden.

Wir verurteilen diese Verschärfung zutiefst. Kirchenasyl beinhaltet für uns eine Kontrollfunktion der Demokratie, da vielen Menschen zu Unrecht die Abschiebung droht. Dies zeigt sich auch im Anstieg der revidierten Klageverfahren.

Durch die unterschiedlichen Abschieberegelungen innerhalb der EU kann zudem nicht gewährleistet werden, dass Menschenrechte immer Beachtung finden. Beispielsweise schiebt Deutschland derzeit nicht nach Somalia ab, Schweden jedoch schon. Wenn nun einem Menschen aus Somalia die Rückführung nach Schweden droht, erfolgt die Abschiebung nach Somalia. Diese Kettenabschiebungen sind eine zu verurteilende Verantwortungsabgabe.

Deutschland weit befinden sich 857 Menschen in 531 Gemeinden im Kirchenasyl.  Im Vergleich dazu wurden aus Deutschland allein im ersten Halbjahr 2018 bereits 4981 Menschen aufgrund der Dublin Regelung abgeschoben. Wir sehen ein Ungleichgewicht zwischen der Kritik am Kirchenasyl und der nicht ausreichenden Kritik am Dublin Verfahren und der momentanen Abschiebepraxis.

Wir fordern, diese Abschiebepraxis zu stoppen!
Wir sprechen unsere Solidarität mit allen Betroffenen, Mitarbeiter*innen und Gemeinden aus, die Kirchenasyl anbieten und bestärken sie auf ihrem Weg.
Wir wünschen uns, dass noch mehr Kirchengemeinden mutig sind und den Schritt wagen, Kirchenasyl anzubieten. Denn Kirchenasyl kann Leben retten!
Willst du Kirchenasyl unterstützen? Wende dich an Gemeinden vor Ort und frage nach der Thematik!

Informieren kannst du dich beispielsweise auf Kirchenasyl.de